Berlin (epd). Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über einen gut dreimonatigen Weiterbetrieb von drei deutschen Atomkraftwerken arbeitet die Regierung an einer raschen Umsetzung. Aus Kreisen des zuständigen Umweltministeriums verlautete am Dienstag, der Gesetzentwurf sei vorgelegt und werde am Mittwoch vom Kabinett beraten. Spekulationen über eine nochmalige Laufzeitverlängerung erteilte Scholz eine Absage. „Am 15. April ist mit der Atomkraft als Energieerzeugungsquelle in Deutschland Schluss“, sagte er in Berlin. Die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke war ursprünglich für Ende dieses Jahres vorgesehen.
Scholz hatte aber am Montag entschieden, dass alle drei noch in Deutschland betriebenen Meiler bis Mitte April 2023 am Netz bleiben sollen, neben Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg auch der im Emsland. Das Thema hatte in den vergangenen Wochen für heftigen Streit zwischen Grünen und FDP gesorgt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte das Kraftwerk im Emsland zum Jahresende abschalten lassen, während die FDP einen Weiterbetrieb aller Kraftwerke forderte - allerdings bis ins Jahr 2024.
Scholz stellte nun klar, dass die Meiler in jedem Fall zunächst weiterlaufen sollen. Es werde jetzt nicht mehr geprüft, „ob das wohl noch notwendig ist“, sondern es werde dann tatsächlich entschieden, dass produziert wird - „nicht vielleicht, sondern ganz bestimmt“. Habecks ursprüngliche Pläne sahen eine sogenannte Notfallreserve vor, bei der die Kernkraftwerke nur dann genutzt werden sollten, wenn es für die Sicherheit der Energieversorgung unbedingt notwendig ist.
Aus Kreisen des Umweltministeriums hieß es, dass es jetzt um einen Streckbetrieb geht, sich also die Leistung schrittweise reduzieren wird. Genutzt werden demnach auch nur die Brennelemente, die in den jeweiligen Anlagen noch vorhanden sind. Mit der nuklearen Sicherheit sei die Neuregelung vereinbar, da der Weiterbetrieb auf einen kurzen Zeitraum begrenzt sei, hieß es weiter. Die letzte Entscheidung bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat der Bundestag.
