Berlin (epd). Nach seiner Entscheidung über einen gut dreimonatigen Weiterbetrieb von drei deutschen Atomkraftwerken hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Spekulationen um eine nochmalige Verlängerung für die Meiler eine Absage erteilt. „Am 15. April ist mit der Atomkraft als Energieerzeugungsquelle in Deutschland Schluss“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Brennelemente für deutsche Atomkraftwerke würden nicht mehr beschafft.
Im Streit zwischen Grünen und FDP über den Umgang mit den noch am Netz befindlichen Atomkraftwerken hatte Scholz am Montag entschieden, dass alle drei noch betriebenen Meiler bis Mitte April 2023 am Netz bleiben sollen, neben Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg auch der im Emsland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte das Kraftwerk im Emsland zum Jahresende abschalten lassen, während die FDP einen Weiterbetrieb aller Kraftwerke forderte - allerdings bis ins Jahr 2024.
Scholz stellte am Dienstag auch klar, dass die Meiler nun in jedem Fall weiterlaufen sollen. Es werde jetzt nicht mehr geprüft, „ob das wohl noch notwendig ist“, sondern es werde dann tatsächlich entschieden, dass produziert wird - „nicht vielleicht, sondern ganz bestimmt“, sagte Scholz. Habecks ursprünglichen Pläne sahen eine sogenannte Notfallreserve vor, bei der die Kernkraftwerke nur dann genutzt werden sollten, wenn es für die Sicherheit der Energieversorgung unbedingt notwendig ist.
Die letzte Entscheidung bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat der Bundestag. Scholz sagte, die Bundesregierung werde mit „großer Geschwindigkeit“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
