Düsseldorf, Berlin (epd). Nach den Vorschlägen der Expertenkommission für Entlastungen in der Energiekrise fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Ausweitung der Gaspreisbremse auf kommunale Gebäude und Einrichtungen. „Viele kommunale Haushalte erleben aktuell eine Vervielfachung ihrer Energiekosten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Kommunen müssten zudem die Liquidität ihrer kommunalen Unternehmen absichern. Daher sei es wichtig, „die Gaspreisbremse auch auf kommunale Liegenschaften sowie Schulen und Kindergärten auszudehnen“.
Die Preissteigerungen im Energiesektor bedrohten auch viele freiwillige Angebote in den Gemeinden wie Sport- und Freizeiteinrichtungen, sagte Landsberg. Er forderte, bei der Umsetzung der Beschlüsse dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke und kommunalen Wohnungsgesellschaften die Entlastungen nicht vorfinanzieren müssen. Den von der Gaspreiskommission vorgeschlagenen Gaspreisdeckel für die Industrie- und Privatkunden in Höhe von 7 beziehungsweise 12 Cent je Kilowattstunde bezeichnete Landesberg als deutliche Entlastung und eine wirksame Maßnahme zur Stützung der Wirtschaft sowie zur Begrenzung der Inflation.
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, nannte das Kommissionsergebnis insgesamt eine gute Vorlage, warnte aber vor sozialen Ungerechtigkeiten bei der Gaspreisbremse. „Im Durchschnitt dürften Haushalte aus den oberen Einkommensdezilen hier etwa anderthalbmal so große Rabatte bekommen wie Haushalte in den unteren Einkommensdezilen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Print: Dienstag). „Bei den Spitzenverbrauchern dürfte dieses Verhältnis noch einmal ein Mehrfaches höher ausfallen.“ Der Ökonom forderte, Regierung und Bundestag sollten eine Höchstzahl der maximal geförderten Kilowattstunden festlegen.
Die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission hatte zuvor ein zweistufiges Verfahren für staatliche Abschlagszahlungen und eine Gaspreisbremse vorgestellt. Demnach soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen von Gaskunden übernehmen. Zwischen März 2023 und Ende April 2024 könnte dann eine Gas- und Wärmepreisbremse etabliert werden. Dabei würde ein staatlicher Zuschuss bewirken, dass die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde sinken, aber lediglich für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs.
