Brüssel (epd). Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihren Bürgern ein angemessenes Mindesteinkommen zu garantieren und sie damit besser vor Armut zu schützen. „Mit der Krise der steigenden Lebenshaltungskosten müssen wir besonders auf Menschen in Armut achten“, erklärte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit am Mittwoch in Brüssel. Mehr als einer von fünf Menschen in der EU sei von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
Alle EU-Mitgliedsstaaten verfügten über eine Grundsicherung. „Aber unsere Analyse zeigt, dass diese nicht immer angemessen ist“, sagte Schmit. Nur in einem Staat liege die Hilfe oberhalb der Armutsgrenze. Außerdem würden 30 bis 50 Prozent derjenigen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, diese nicht abfragen, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht in der Lage seien, diese durchzusetzen, erklärte Schmidt.
Die Kommission schlägt daher vor, dass der Staat Bedürftige aktiv kontaktiert. Informationen zum Mindesteinkommen sollten leicht zugänglich, die Beantragung einfach sein. Anträge sollten innerhalb von 30 Tagen bearbeitet werden. Die Höhe des Mindesteinkommens dürfe nicht unterhalb der Armutsgrenze liegen. Der angemessene Betrag müsse regelmäßig evaluiert und bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden.
„Eine existenzsichernde Grundsicherung ist ein soziales Recht, das die EU gerade jetzt garantieren muss. Es darf nicht bei einer Empfehlung an die Mitgliedsländer bleiben“, kommentierte Katrin Langensiepen, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament, den Vorschlag.
