Düsseldorf, Berlin (epd). Nach der Teilmobilmachung in Russland plädiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl für die Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Die Bundesregierung müsse die Grenzen für diejenigen öffnen, „die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellen“, sagte der Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, der „Rheinischen Post“ (Freitag) in Düsseldorf.
Pro Asyl fordere deshalb, „Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl“ zu geben. „Nach EU-Recht haben diejenigen ein Recht auf Asyl und Schutz, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg entziehen. In diesem Sinne muss Deutschland und Europa jetzt unbürokratisch die Aufnahme der Menschen organisieren, die mit den Füßen gegen den russischen Angriffskrieg abstimmen“, erklärte Kopp.
Der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sprach sich für eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für russische Regimegegner und Deserteure aus. Ein Asylantrag habe für die Betroffenen lediglich zur Folge, dass sie „in Aufnahmelager verteilt und einem Arbeitsverbot unterliegen würden - mit ungewisser Zukunft. Das ist kein aktives Schutzangebot“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
Gemäß dem Aufenthaltsgesetz könne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit ihren Länderkollegen für bestimmte Gruppen eine Aufenthalts- wie auch eine Arbeitserlaubnis zusagen. „Es ist überfällig, dass die Ampel-Koalition hier voran geht und ihrer Rede von Solidarität endlich Taten folgen lässt“, erklärte der Parteichef.
