Düsseldorf, Hamburg (epd). Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Industrieflächen von ehemaligen RWE-Kraftwerksstandorten mit Steuergeldern sanieren will. „Die Flächen sind potenziell stark mit Schadstoffen belastet und werden voraussichtlich hohe Abbruchkosten verursachen“, erklärte Greenpeace am Mittwoch in Hamburg. Dafür wolle das NRW-Bauministerium offensichtlich auf staatliche Fördergelder zurückgreifen. Das legen Dokumente nahe, die Greenpeace im Zuge mehrerer Anfragen auf der Basis des Umwelt- und Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und ausgewertet hat und die dem epd ebenfalls vorliegen. Das NRW-Ministerium widerspricht der Darstellung.
Das nordrhein-westfälische Bauministerium teilte auf epd-Anfrage am Mittwoch mit, dass RWE keine Förderung für die Grundstücksaufbereitung bekomme. Bei der Arbeit der gemeinsam vom Land und RWE gegründeten Gesellschaft „Perspektive.Struktur.Wandel GmbH“ (PSW) kämen „keine Fördermittel zum Einsatz, und es werden keine Investitionen getätigt“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Für die Altlasten bleibe RWE als Verursacher in der Haftung.
Die Gesellschaft PSW habe eine moderierende Funktion, erläuterte der Ministeriumssprecher. RWE könne ohne vorherige Abstimmung mit dem Land kein Grundstück verkaufen. Zunächst sei zu klären, welche Flächen kommunalisiert werden. Sei die Entwicklung eines Grundstücks unwirtschaftlich, etwa durch hohe Abbruchkosten, könnten Kommunen nach Erwerb des Grundstücks unterstützt werden. Das laufe über normale Förderprogramme und sei ein normales Vorgehen in Deutschland.
Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid äußerte die Befürchtung, das Bauministerium wolle „anscheinend begünstigen, dass sich RWE aus der Verantwortung zur Sanierung der belasteten Flächen stiehlt“. Die von dem Energiekonzern und der Landesregierung gegründete Gesellschaft „Perspektive.Struktur.Wandel GmbH“ soll eine Nachnutzung der Kraftwerksstandorte ermöglichen. Die Dokumente zeigten, dass „der Energiekonzern bei informellen Absprachen zur Gründung massiven Einfluss auf die Landesregierung ausgeübt“ habe, erklärte Greenpeace.
Die Umweltschutzorganisation erklärte, im Ministerium habe es offenbar warnende Stimmen gegeben. Das zeige ein Vermerk an Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Öffentlichkeit, Politik, Medien oder Prüforgane würden „irgendwann die Frage aufwerfen, ob bei solchen Projekten mit Fördermitteln alle Lasten sozialisiert und aller Nutzen privatisiert werden“, zitiert Greenpeace aus dem Text.
Zudem sei die Zusammenarbeit von Landesregierung und Konzern mit den Gesellschaften der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), Urban.NRW GmbH & Co KG und der Projekt- Unterstützungsgesellschaft PUG-RR intransparent, kritisierte Greenpeace. Trotz Transparenzbeteuerungen habe das Bauministerium erklärende Grafiken zur Organisationsstruktur und zu Finanzströmen geschwärzt.
