Berlin (epd). Angesichts neuer Höchstwerte bei den Rüstungsexporten haben die Kirchen die Bundesregierung scharf kritisiert. Wie die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Donnerstag in Berlin herausstellte, schlagen sich die Rekordzahlen auch in einem hohen Wert für Ausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato nieder. Damit habe die Bundesregierung ihre eigenen politischen Grundsätze für den Rüstungsexport ad absurdum geführt. Diese sähen vor, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollten.
Mit ihrer Kritik bezieht sich die GKKE auf den Ende August veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2021 der Bundesregierung. Demnach wurden im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 9,35 Milliarden Euro (2020: 5,8 Milliarden Euro) und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,13 Milliarden Euro erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, handelt es sich um „den historisch höchsten jährlichen Genehmigungswert“. Knapp 90 Prozent der 2021 genehmigten Kriegswaffenausfuhren gingen an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Staaten.
Die vorgelegten Zahlen widersprächen der Behauptung der Regierung, sie verfolge eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik. Zudem habe die Regierung erneut die Angaben zu den tatsächlichen Kriegswaffenexporten für den Großteil der Empfängerländer geschwärzt. Dies sei ein klarer Schritt hin zu mehr Intransparenz, kommentierte die GKKE. Das System der Rüstungsexportpolitik sei dringend reformbedürftig. Daher müsse die Regierung das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz schnell auf den Weg zu bringen.
Besonders kritisch sehen die Kirchen die Ausfuhren nach Ägypten. Mit über 4,34 Milliarden Euro liege das Land auf Platz eins der Liste der Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte. Dabei trage Ägypten unter dem Militärregime von Präsident Abdel Fatah al-Sisi aktiv zur regionalen Destabilisierung bei, kommentierte die GKKE den Exportbericht. Es sei am Jemen-Krieg beteiligt und unterstütze in Libyen oppositionelle Milizen.
