Sowohl die Zuchtverfahren als auch die Lebewesen selbst dürften nicht patentiert werden, verlangten die Brüsseler Abgeordneten am Donnerstag in einer Entschließung. Das Verbot müsse die sogenannte Präzisionszucht und das Zuchtmaterial einschließen. Ihren Appell richteten die Parlamentarier unter anderem an das Europäische Patentamt (EPA) in München.
In der Münchner Behörde ziehen sich schon seit einigen Jahren Diskussionen zu dem Thema hin. So hatte die Große Beschwerdekammer 2010 eine aufsehenerregende Teilentscheidung über ein Tomaten-Patent gefällt. Demnach sind konventionelle Verfahren der Pflanzenzucht nicht patentierbar, auch wenn sie bestimmte technische Elemente enthalten. Offen blieb aber die Frage, ob Patente auf das Gemüse und seine Samen selbst möglich sind.
"Richtlinie strenger umsetzen"
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt Biopatente auf herkömmlich gezüchtete Nutztiere und -pflanzen ebenfalls ab. Eine "kommerzielle Monopolisierung" in diesem Bereich müsse verhindert werden, so die Ministerin. Der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU) verwies am Donnerstag darauf, dass die EU-Biopatentrichtlinie Patente auf "wesentliche biologische Verfahren" bereits ausschließe. Die Richtlinie müsse aber strenger umgesetzt werden.
Der Schutz des geistigen Eigentums in der Landwirtschaft sei wichtig, unterstreicht das Parlament - ein umfassender Patentschutz im Bereich der Züchtung könne aber Innovation und Fortschritt behindern. "Züchter sollen keine Lizenz kaufen müssen", sagte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. "Wir wollen keinen Einheitsbrei. Nicht jede Tomate soll gleich schmecken."
