Berlin (epd). Das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Sofortprogramm zur Minderung der Treibhausgase im Verkehrssektor wird laut Expertenrat den gesetzlichen Anforderungen zum Klimaschutz nicht gerecht. Wie aus einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen hervorgeht, werden mit den Maßnahmen zwar CO2-Emissionen gemindert, aber nicht genug, um auf den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Zielpfad zurückzukehren.
Während Deutschland 2020 seine Klimaziele hauptsächlich wegen der Lockdowns zu Beginn der Corona-Pandemie erreicht hatte, stieg der Treibhausgasausstoß 2021 wieder deutlich an. Die beiden Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten die gesetzlich festgelegten Sektorenziele. Die zuständigen Ministerien sind in diesem Fall verpflichtet, Sofortprogramme vorzulegen. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht, den Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern.
Der Expertenrat ist zuständig für die Prüfung der Sofortprogramme und gibt eine Stellungnahme dazu ab. Beim Sofortprogramm für den Gebäudesektor gehen die Fachleute davon aus, dass es einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Emissionen leisten kann. Aber auch dort sei die künftige Einhaltung des Zielpfads nicht in jedem Fall sichergestellt, sondern „nur teilweise wahrscheinlich“.
Der auch für Klimaschutz zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Wir sind in der Pflicht, noch im September das Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen. Dabei müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten, sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen.“
