Mega-Wahltag in Kenia: Präsident und 2.000 weitere Ämter zu bestimmen

Mega-Wahltag in Kenia: Präsident und 2.000 weitere Ämter zu bestimmen

Nairobi (epd). In Kenia werden am Dienstag das Präsidentenamt und etwa 2.000 weitere Posten neu besetzt. Rund 22 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, neben dem Staatschef Abgeordnete des nationalen und der regionalen Parlamente sowie parlamentarische Frauenvertreterinnen und Gouverneure zu wählen. Für das Präsidentenamt kandidieren vier Männer, von denen nur zwei realistische Chancen auf den Sieg haben: der bisherige Vizepräsident William Ruto (55) und der langjährige Oppositionskandidat Raila Odinga (77). Der scheidende Präsident Uhuru Kenyatta (60) darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Schon am frühen Morgen bildeten sich lange Schlagen an den Wahllokalen, obwohl laut der Wahlkommission vor allem junge Menschen ein geringes Interesse an der Abstimmung erkennen lassen. Viele sind von der Politik enttäuscht, sehen in der Wahl nur einen Verteilungskampf der Eliten. Verschiedene Prognosen deuten auf einen knappen Ausgang der Wahl hin, was Sorgen vor Ausschreitungen schürt. In vielen Hochrechnungen hat Odinga einen leichten Vorsprung. Bekommt kein Kandidat mindestens 51 Prozent der Stimmen, gibt es eine Stichwahl. Der Termin dafür ist noch nicht bestimmt.

In Kenia stehen Kandidatinnen und Kandidaten für Staatsämter nicht für politische Programme, sondern machen Wahlkampf mit und für ihre Person. Diesmal versprachen die beiden aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten wirtschaftliche und soziale Verbesserungen. Ruto versuchte sich trotz seines erheblichen Vermögens als Mann der Massen zu präsentieren, der sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet hat. Er kündigte Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte, Subventionen für Düngemittel sowie Unterstützung für die Gründung von Kleinstunternehmen an.

Odinga, Sohn von Kenias erstem Vizepräsidenten Oginga Odinga, verspricht den ärmsten zwei Millionen Familien monatlich umgerechnet knapp 50 Euro aus einem Sozialfonds. Das ist nicht einmal die Hälfte des Mindestlohns. Aussichten auf Einlösung haben die Wahlkampfversprechen kaum, denn Kenia steckt in einer tiefen Schuldenkrise.

Die Abstimmung findet in einem sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld statt. Die Bevölkerung leidet unter stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Grund sind Steuererhöhungen durch die Regierung und höhere Lebensmittel- und Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs. Zwar gibt es in Kenia zurzeit kaum soziale Spannungen, aber bei vergangenen Wahlen haben Behauptungen über Wahlfälschungen Gewalt ausgelöst, bei der Hunderte von Menschen getötet und Zehntausende vertrieben wurden.