Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des Ukraine-Krieges zu einem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien aufgerufen. Wladimir Putins „brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sein Einsatz von Energie als Waffe und die rasant steigenden Energiepreise bestärkten Deutschland in dem Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, sagte Scholz beim Petersberger Klimadialog am Montag in Berlin. Umweltorganisationen kritisierten fehlende Hilfszusagen für arme Länder im Kampf gegen die Erderwärmung.
„Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas“, erklärte Scholz. Keinesfalls dürfe es jetzt eine Renaissance der fossilen Energieträger, insbesondere der Kohle, geben. „Niemand kann zufrieden sein damit, dass auch bei uns der Anteil der Kohleverstromung gerade wieder steigt als Reaktion auf drohende Engpässe bei der Gasversorgung“, sagte der Kanzler.
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, dass Steinkohle- und Mineralölkraftwerke aus der Reserve wieder für die Stromerzeugung aktiviert werden können. Insgesamt können damit zwei Dutzend Kraftwerke zusätzlich bis zum 30. April 2023 betrieben werden. Scholz sprach von einer „zeitlich eng befristeten Notmaßnahme, die nicht zulasten unserer Klimaziele geht“. Dasselbe gelte für Investitionen in die Gas-Infrastruktur. Neue, dauerhafte Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern würden nicht geschaffen, sagte Scholz. Der Bundeskanzler verwies unter anderem auf das Ziel, künftig zwei Prozent der Landfläche für Windkraft zu nutzen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Bei dem dreitägigen Petersberger Klimadialog beraten Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Staaten. Ein Schwerpunktthema des internationalen Treffens, das auch zur Vorbereitung der diesjährigen Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el Sheik dient, ist die finanzielle Unterstützung von Ländern, die besonders von Schäden und Verlusten durch den Klimawandel betroffen sind. Das Treffen endet am Dienstag.
Außenministerin Baerbock forderte die reichen Staaten dazu auf, ihren finanziellen Zusagen für den Ausgleich von Klimaschäden in armen Ländern nachzukommen. Millionen Menschen litten heute bereits an den Folgen der Klimakrise. Die Industrieländer müssten ihr Versprechen endlich einhalten, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung in armen Ländern zu geben. Sie seien immerhin führend im Ausstoß klimaschädlicher Emissionen, sagte Baerbock. Die Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel müsse im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bemängelte fehlende Zusagen für Finanzhilfen. Es hätte Scholz gut angestanden, „konkrete Geld-Zusagen zu geben, um der Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden gerecht zu werden“, sagte der Vorsitzende Olaf Bandt. Der Petersberger Klimadialog bleibe hinter den Erwartungen zurück, „jetzt schon Meilensteine für die Klimaverhandlungen im November zu setzen“. Der geschäftsführende Vorstand des Umweltverbandes WWF Deutschland, Christoph Heinrich, kritisierte, Scholz liefere zwar die richtigen Stichworte, bleibe aber die Umsetzung schuldig.
Auf Initiative Deutschlands soll im November bei der Weltklimakonferenz ein „Schutzschirm“ gegen Klimarisiken aufgespannt werden. Das Entwicklungsministerium legte dafür beim Petersberger Klimadialog ein entsprechendes Konzept vor. Es handelt sich um ein Programm für Klimarisikoversicherungen, über die Schäden etwa bei Stürmen und Überschwemmungen ausgeglichen werden. Ein solcher Schutzschirm sei prinzipiell sinnvoll, sagte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Man dürfe aber nicht vergessen, dass sich solche „Ansätze nur für Klimafolgeschäden infolge seltener Extremereignisse eignen und nicht für Schäden durch allmähliche Veränderungen wie etwa den Anstieg des Meeresspiegels“.
