Berlin (epd). Aktivisten haben mit einer Protestaktion vor dem Berliner Bundeskanzleramt ein wirksames Sofortprogramm zum Klimaschutz gefordert. Das Land steuere auf neue Hitzerekorde zu, erklärte Christoph Bautz, Geschäftsführer der Plattform Campact, anlässlich der Aktion am Mittwoch. Der Bundesregierung gelinge es dennoch nicht, ein geeintes Klima-Sofortprogramm vorzulegen. „Die gesetzliche Deadline war heute und die Ampel reißt sie krachend“, erklärte Bautz: „Was für ein Armutszeugnis.“
Wegen verfehlter Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich haben die beiden zuständigen Bundesministerien am Mittwoch in Berlin Sofortprogramme zur CO2-Minderung vorgelegt. Damit soll der Treibhausgasausstoß künftig in dem vom Klimaschutzgesetz vorgesehenen Rahmen bleiben. Bis die Maßnahmen wirken, wird es jedoch voraussichtlich noch einige Jahre dauern.
Hauptverantwortlich für das „Desaster“ unzureichender Klimaschutzmaßnahmen sei die FDP, sagte Bautz: „Ihr Verkehrsminister Wissing blockiert wirksame Klima-Maßnahmen wie ein Tempolimit, die Fortführung des 9-Euro-Tickets oder den Abbau klimaschädlicher Subventionen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei nun in der Pflicht, noch in der Sommerpause einen Klimagipfel mit allen beteiligten Ministerien einzuberufen und ein Sofortprogramm mit allen nötigen Maßnahmen aufzustellen.
Im Mittelpunkt der Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto „Zündelt nicht an unserer Zukunft!“ stand eine mehr als zwei Meter große Nachbildung der Erde mit brennendem Äquator.
