Berlin (epd). Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) plant ein sogenanntes soziales Klimageld, welches einmal im Jahr ausgezahlt werden soll. „Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen - also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen.“
Die hohen Preise von Energie und Lebensmitteln seien für viele Menschen „wirklich kritisch“, betonte der SPD-Politiker. Es brauche dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen. Deswegen sei auch eine Staffelung nötig. Wer das Klimageld am nötigsten brauche, bekomme am meisten und wer viel verdiene, bekomme nichts. „Für Gutverdiener sind hohe Preise auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen“, sagte der Sozialminister. „Über die genaue Staffelung und den Umfang müssen wir noch sprechen.“
„Zum 1. Januar wollen wir außerdem das neue Bürgergeld einführen, mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben“, sagte Heil den Funke-Zeitungen. Ziel sei es, Menschen gezielter sowie schneller in Arbeit zu bringen und ihnen etwa zu ermöglichen, einen Berufsabschluss nachzuholen. „Und wir wollen das System unbürokratischer gestalten“, betonte der Bundesarbeitsminister. „Aber es muss auch darum gehen, dass die Leistungen angemessen sind.“
„Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand“, unterstrich er. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen.“ Dadurch könnten die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat etwa 40 bis 50 Euro höher sein als in der Grundsicherung. Heil betonte, dass laut Modellrechnungen Klimageld und Bürgergeld zur Finanzierung zweistellige Milliardenbeiträge benötigten. „Das ist ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig ist, um die Gesellschaft zusammenzuhalten“, sagte er.
