Bielefeld (epd). Mehr als 113.000 Menschen haben nach Angaben des Vereins Digitalcourage bislang den Appell gegen eine von der Europäischen Union geplante Chat-Überwachung unterstützt. Die EU-Kommission schlage im Kampf gegen Kindesmissbrauch vor, „dass Diensteanbieter die Kommunikation umfassend und ohne Anlass durchleuchten und problematische Inhalte direkt an eine zentrale Stelle weiterleiten sollen“, kritisierte Digitalcourage am Mittwoch in Bielefeld. In dem Appell „Chat-Überwachung stoppen“ fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis, die anlasslose Massenüberwachung im EU-Ministerrat zu verhindern.
Die EU-Kommission habe mit der Chatkontrolle jegliches Maß verloren, kritisierte Digitalcourage-Sprecher Konstantin Macher. Der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mache aus dem Recht auf Privatsphäre eine Pflicht zur Überwachung. Jeder Beruf, der auf vertrauliche Kommunikation angewiesen ist, werde dadurch gefährdet. Als Beispiele nannte Macher Journalisten, Anwälte oder Ärzte.
Der Co-Vorsitzende von „Digitale Freiheit“, Jakob Rieger, bezeichnete das EU-Vorhaben als „umfassendstes Überwachungsgesetz der letzten zehn Jahre“. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes solle das Recht auf Verschlüsselung und Chatgeheimnis untergraben werden, kritisierte er. Kriminelle nutzten bereits heute Verbreitungswege, die nicht von den Scans betroffen wären. Nötig seien hingegen Maßnahmen, die gezielt helfen, Opfer von Missbrauch zu schützen und Täter zu verfolgen.
Dem Bündnis gehören neben Digitalcourage, die Vereine und Initiativen „Digitale Freiheit“, „Digitale Gesellschaft“ und Campact an.
