Berlin (epd). Die Bundeswehr soll weiterhin mit Blauhelmen in Mali im Einsatz sein, aber die deutsche Beteiligung an der umstrittenen Ausbildung der malischen Armee wird beendet. So sehen es zwei neue Mandate vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg gebracht hat und die noch am Nachmittag in erster Lesung im Bundestag beraten wurden.
Wenn das Parlament zustimmt, wird die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission Minusma bis Ende Mai 2023 verlängert. Die EU-Ausbildungsmission (EUTM) in dem westafrikanischen Krisenland wird dann zwar ebenfalls formell um ein weiteres Jahr verlängert, aber mit neuem Schwerpunkt: nicht malische Soldaten sollen dabei ausgebildet werden, sondern Spezialkräften des Nachbarlandes Niger in der „Mission Gazelle“. Bis Ende Mai müssen die Abgeordneten über die neuen Mandate abstimmen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Blauhelmeinsatz Minusma in Mali. Wenn Deutschland und die internationale Gemeinschaft sich zurückzögen, würden andere Kräfte das Vakuum füllen. Konkret nannte sie „islamistische Kämpfer“ und „russische Kräfte“. Zugleich räumte sie ein, dass die Lage in Mali „alles andere als einfach“ sei und forderte erneut Wahlen, die die Militärregierung in Bamako um mehrere Jahre verschoben hat.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), kritisierte, dass die Mandatsentwürfe den Abgeordneten erst drei Stunden vor der Sitzung im Bundestag zugänglich gemacht worden seien. Das Mandat sei mit „heißer Nadel“ gestrickt, sagte er. Wegen des Abzugs Frankreichs werde der Einsatz deutlich gefährlicher. „Und das bereitet uns große Sorgen“, sagte er.
Bis zu 1.400 deutsche Streitkräfte sollen laut dem Entwurf künftig an Minusma teilnehmen. Bisher lag diese Obergrenze bei 1.100. Allerdings enthält das Mandat eine Hintertür für den Fall, dass die Sicherheit des Einsatzes nicht mehr gewährleistet ist. In dem Fall seien „Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes“, heißt es. Nach wie vor ist unklar, wer die Absicherung der Mission übernimmt, da Frankreich seine Truppen und Kampfhubschrauber abzieht. Deutschland wird zum Teil die Franzosen beim Sanitätsdienst ersetzen und darüber hinaus beim Schutz des Flugplatzes in Gao mitarbeiten.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Vereinten Nationen seien nun in der Verantwortung, die Lücken durch den Abzug Frankreichs zu schließen. „Dieser Schutz ist uns wichtig und ohne diesen Schutz werden wir nicht weiterarbeiten können.“ Bei der medizinischen Versorgung sehe sich Deutschland in der Lage, Kapazitäten zu übernehmen. Lambrecht betonte: „Ich finde, dieses Mandat ist wichtig und unser Engagement ist wichtig.“
An dem EU-Einsatz EUTM sollen künftig maximal 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen, also höchstens halb so viele wie bisher. Die militärische Ausbildung der malischen Armee war nach Berichten über ein Massaker zwischen Ende März und Anfang April an etwa 300 Menschen in Zentralmali gestoppt worden. Laut Zeugen waren auch malische Soldaten an den Gräueltaten beteiligt.
Schon davor gab es Spannungen zwischen der regierenden Militärjunta in Bamako und westlichen Ländern, weil geplante Wahlen verschoben wurden und mutmaßlich russische Söldner des Wagner-Konzerns im Land sind. Künftig soll es in Bamako nur noch eine Minimalbesetzung durch die Bundeswehr geben für fachliche Beratung auf strategischer Ebene. Über den Mandatsentwurf für EUTM wurde am frühen Mittwochabend noch in erster Lesung beraten.
