Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat zwei neue Mandate für die umstrittenen Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Krisenland Mali auf den Weg gebracht. Das Gremium beschloss am Mittwoch in Berlin sowohl die Fortsetzung des UN-Blauhelmeinsatzes Minusma als auch eine weitere Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission (EUTM) bis Ende Mai 2023. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.
Der EUTM-Einsatz soll aber nicht mehr Mali, sondern das Nachbarland Niger als Schwerpunkt haben. Dort wird dem Entwurf zufolge zunächst bis Jahresende die Ausbildung von Spezialkräften in der „Mission Gazelle“ fortgesetzt. Maximal 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen daran teilnehmen, also höchstens halb so viele wie bisher.
Die militärische Ausbildung der malischen Armee war nach Berichten über ein Massaker zwischen Ende März und Anfang April an etwa 300 Menschen in Zentralmali gestoppt worden. Laut Zeugen waren auch malische Soldaten an den Gräueltaten beteiligt. Doch auch davor gab es schon Spannungen zwischen der regierenden Militärjunta in Bamako und westlichen Ländern, weil geplante Wahlen verschoben wurden und mutmaßlich Söldner des Kreml-nahen Wagner-Konzerns im Land sind. Künftig soll es in Bamako nur noch eine Minimalbesetzung durch die Bundeswehr geben für fachliche Beratung auf strategischer Ebene.
Die Blauhelm-Mission Minusma in Mali soll wiederum fortgesetzt werden, allerdings unter der Bedingung, dass die Sicherheit der Truppe gewährleistet werden kann. Laut Mandatsentwurf wird ansonsten der deutsche Beitrag angepasst und gegebenenfalls sogar beendet. Nach wie vor ist unklar, wer die Absicherung der Mission übernimmt, da Frankreich seine Truppen und Kampfhubschrauber abzieht.
Insgesamt bis zu 1.400 deutsche Streitkräfte sollen künftig an Minusma teilnehmen, die zum Teil die Franzosen beim Sanitätsdienst ersetzen und darüber hinaus den Flugplatz in Gao schützen. Bisher lag diese Obergrenze bei 1.100.
