Berlin (epd). Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gestellt. „Unser Ziel ist nicht nur eine nachträgliche strafrechtliche Aufarbeitung, sondern Einfluss auf das Kriegsgeschehen“, erklärten Baum und Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag in Berlin. Jeder, der sich an diesen Verbrechen beteiligt, müsse wissen, dass er sich strafbar macht. „Es geht uns also nicht nur darum, die Täter an der Staatsspitze zur Rechenschaft zu ziehen, sondern um alle Täter“, betonten sie.
Eingereicht haben sie die Strafanzeige am Mittwoch. Sie stützt sich demnach auf das seit 2002 in Deutschland geltende Völkerstrafgesetzbuch. So könnten bei entsprechendem Verdacht Straftäter für Völkerstraftaten, die sie im Ausland begangen haben, angeklagt und verurteilt werden. „Dazu bedarf es keines deutschen Tatorts, keiner deutschen Täter oder Opfer“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Bei dringendem Tatverdacht könne ein Haftbefehl erlassen werden, der auch weltweit über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben werden kann.
Der ehemalige Bundesinnenminister Baum begründete das Vorgehen mit einer Zeitenwende, in der die Weltordnung des Völkerrechts durch eine hoch gerüstete Atommacht massiv in Frage gestellt werde. Die 40 Seiten umfassenden Strafanzeige richtet sich nach Angaben des Strafverteidigers Nikolaos Gazeas nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch gegen Militärangehörige.
