Berlin (epd). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an der Städtepartnerschaft Berlins mit Moskau festhalten. Die Städtediplomatie sei wichtig, „um Brücken nach dem Ukraine-Krieg bauen zu können, vor allem zu Menschen, die sich in Moskau und auch aus dem Exil für demokratische Grundwerte und eine Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen“, sagte Giffey am Dienstag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Eine Veränderung des politischen Systems in Russland könne nur von innen kommen: „Als wichtiger Akteur der städtischen Diplomatie kann Berlin in diesem Prozess für die demokratischen Kräfte Moskaus weiterhin eine signifikante Rolle spielen.“ Aktuell ruhe die seit 1991 bestehende Partnerschaft mit Moskau aber, unterstrich Giffey.
„Seit vielen Jahren liegt der Schwerpunkt der Städtepartnerschaft auf der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft und dem aktiven Eintreten für demokratische Grundwerte“, sagte die SPD-Politikerin. Aufgrund der aktuellen Situation seien aber keine städtepartnerschaftlichen Austauschmöglichkeiten mit Moskau vorhanden. „Wichtige Partner aus der russischen Zivilgesellschaft befinden sich derzeit im Exil. Ein Ruhenlassen sämtlicher Aktivitäten und offizielles Beenden der Partnerschaft würde auch die sich im Exil befindlichen zivilgesellschaftlichen Akteure treffen“, sagte Giffey weiter.
