Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut Fehler der deutschen Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte eingeräumt. „Wir sind in vielen Punkten gescheitert“, sagte der Bundespräsident am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir sind gescheitert mit dem Bemühen, Russland einzubinden in eine europäische Sicherheitsstruktur“, erklärte Steinmeier, der als Kanzleramtsminister unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und später als Außenminister die Beziehungen zu Russland wesentlich mitgestaltet hat.
„Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen“, unterstrich Steinmeier angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Warnungen osteuropäischer Länder vor dem Machtstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten ernster genommen werden müssen. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2, das russisches Gas nach Deutschland transportieren sollte, sei ein Fehler gewesen und habe die Deutschen viel Glaubwürdigkeit bei den Osteuropäern gekostet.
Gleichwohl wies Steinmeier den Vorwurf zurück, er habe sich von Putin blenden lassen. Es müsse unterschieden werden zwischen dem Putin, der 2001 im Bundestag geredet und den Eindruck erweckt habe, es gebe die Chance für einen gemeinsamen Weg zu Demokratie und Menschenrechten, und dem „eingebunkerten Kriegstreiber Putin des Jahres 2022“.
Es sei eine Fehleinschätzung gewesen zu glauben, dass Putin am Ende nicht den politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin seines Landes für seinen „imperialen Wahn“ hinnehmen würde, fügte Steinmeier hinzu. Bereits am Montag hatte sich Steinmeier selbstkritisch zur Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte und seiner eigenen Rolle geäußert.
