Berlin (epd). Die Bundesregierung dringt auf Ermittlungen zu Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen in der Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstütze die Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshof zur Lage in der Ukraine „ganz ausdrücklich“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte, dass internationale Organisationen Zugang zu der ukrainischen Stadt Butscha, einem Vorort von Kiew, erhielten, um Rechtsverstöße und Verbrechen unabhängig zu dokumentieren.
Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in Butscha, die nach dem Abzug russische Truppen aus dem Kiewer Vorort bekannt geworden waren, hatten am Wochenende international Entsetzen ausgelöst. Die Täter und ihre Auftraggeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Scholz. Zudem stellte er eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Weitere Maßnahmen würden „im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen beschlossen“, sagte er.
Auch Außenministerin Baerbock kündigte weitere Maßnahmen der Bundesregierung an: „Wir werden die Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Ukraine noch stärker bei ihrer Verteidigung unterstützen“, erklärte die Ministerin auf Twitter. Putins hemmungslose Gewalt lösche unschuldige Familien aus und kenne keine Grenzen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich schockiert und forderte eine unabhängige Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), forderte ebenfalls eine Unterstützung der Ermittlungen zu Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei ein „eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Amtsberg dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Internationale Gemeinschaft müsse „Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs umfassend unterstützen“.
Die Tötungen in der ukrainischen Stadt Butscha, für die russische Streitkräfte verantwortlich gemacht werden, seien kein Einzelfall, sagte Amtsberg: „Umso wichtiger ist es, dass diese Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen gründlich untersucht und dokumentiert werden und sich die Täter vor Gerichten verantworten.“ Auch die wochenlange Belagerung ukrainischer Städte, die Blockade humanitärer Hilfe zur Versorgung und Evakuierung eingeschlossener Zivilisten und der Beschuss ziviler Einrichtungen seien ein schwerer Verstoß gegen das internationale Recht, urteilte sie.
Russlands Führung habe in den vergangenen Wochen mehrfach gezeigt, dass sie keinerlei Achtung für Menschenrechte und die Regeln des humanitären Völkerrechts aufbringt, ergänzte die Politikerin. Auch eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen werde „Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und schwerste Menschenrechtsverletzungen untersuchen, aufbereiten und - das ist das Wichtigste - entsprechende Beweise für spätere Gerichtsverfahren sichern“, sagte Amtsberg.
