Berlin (epd). Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), dringt auf Ermittlungen zu Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der Angriffskrieg von Russland in der Ukraine sei ein „eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Amtsberg dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Berlin. Die Internationale Gemeinschaft müsse „Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs umfassend unterstützen“.
Die Tötungen in der ukrainischen Stadt Butscha, für die offensichtlich russische Streitkräfte verantwortlich seien, seien kein Einzelfall, sagte Amtsberg: „Umso wichtiger ist es, dass diese Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen gründlich untersucht und dokumentiert werden und sich die Täter vor Gerichten verantworten.“ Auch die wochenlange Belagerung ukrainischer Städte, die Blockade humanitärer Hilfe zur Versorgung und Evakuierung eingeschlossener Zivilisten und der Beschuss ziviler Einrichtungen seien ein schwerer Verstoß gegen das internationale Recht, urteilte sie.
Russlands Führung habe in den vergangenen Wochen mehrfach gezeigt, dass sie keinerlei Achtung für Menschenrechte und die Regeln des humanitären Völkerrechts aufbringt, ergänzte die Politikerin. Auch eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen werde „Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und schwerste Menschenrechtsverletzungen untersuchen, aufbereiten und - das ist das Wichtigste - entsprechende Beweise für spätere Gerichtsverfahren sichern“, sagte Amtsberg.
Gräueltaten an der Zivilbevölkerung der Stadt Butscha, die nach dem Abzug russische Truppen aus dem Kiewer Vorort bekannt geworden waren, hatten am Wochenende international Entsetzen ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich schockiert und forderte eine unabhängige Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte, dass internationale Organisationen Zugang erhalten zu den Gebieten, um die Taten unabhängig zu dokumentieren. „Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte er und stellte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, sagte Scholz.
