Berlin (epd). Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine werden Milliarden für den neuen verteidigungspolitischen Kurs der Bundesregierung bereitgestellt. Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett mehrere Gesetzesentwürfe auf den Weg, die die Finanzierung einer Aufrüstung der Bundeswehr sicherstellen sollen. Der Entwicklungsetat schrumpft wiederum. Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) versichert, dass erneut 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit investiert und damit die international vereinbarte ODA-Quote wieder erreicht werde. Das letzte Wort hat der Bundestag.
Lindner sagte, „zu unserer internationalen Verantwortung gehört auch die Stärkung unserer Fähigkeit bei der Bündnis- und Landesverteidigung“. Vom Kabinett gebilligt wurde daher unter anderem ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen Bundeswehr: Darüber sollen militärische Großvorhaben bezahlt werden. Die Regierung plant beispielsweise die Anschaffung von F35-Tarnkappenjets für die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato.
Außerdem will Deutschland künftig das in der Nato vereinbarte Ziel erreichen, dass pro Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden. 2021 lag der Verteidigungsetat bei rund 47 Milliarden Euro. Laut Nato-Statistik entsprachen die Verteidigungsausgaben 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ab sofort soll der Verteidigungsetat pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro umfassen.
Laut dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 sind indes rund 23 Milliarden Euro für Ausgaben geplant, die die Bundesrepublik als Geberland in die sogenannte ODA-Quote für staatliche Entwicklungshilfe einrechnen kann. Die ODA-Quote („Official Development Assistance“) von 0,7 Prozent hatte Deutschland erstmals seit Jahren wieder für 2020 erreicht, wobei dabei auch die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland mitgerechnet werden.
Im Etat des Entwicklungsministeriums sind die meisten ODA-Mittel. Er soll laut Entwurf rund 10,8 Milliarden Euro umfassen und schrumpft damit im Vergleich zu 2021 - als er mit gut 12,4 Milliarden Euro bestückt war - um mehr als zwölf Prozent. Allerdings hatten auch in den vergangenen Jahren die ersten Entwürfe zum Bundeshaushalt für Enttäuschung im Ministerium gesorgt. Der Etat war dann aber stets im Bundestag deutlich aufgestockt worden. Aus Ministeriumskreisen verlautete, innerhalb der Regierung sowie im parlamentarischen Verfahren werde der aktuelle Entwurf weiterentwickelt, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Ferner will die Regierung die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter aufstocken. Wie Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) mitteilte, sieht der Haushaltsentwurf für dieses Jahr 165 Millionen Euro für das Programm „Demokratie Leben!“ vor. Das sind 15 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Aus dem Topf werden Projekte und Initiativen gefördert, die sich der Prävention und Bekämpfung von Extremismus, insbesondere von Rechtsextremismus verschrieben haben.
Weitere 7,4 Millionen Euro sollen unter anderem in die politische Jugendarbeit und in den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel fließen sowie in das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationszentrum für den Aufbau eines Rassismus-Monitors.
Zusätzlich 6,5 Millionen Euro fließen laut Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie in das Sonderprogramm „Globaler Süden“, mit dem laut Koalitionsvertrag „koloniale Kontinuitäten“ überwunden und unabhängige Studien zur Aufarbeitung des Kolonialismus veranlasst werden sollen. Für eine „ökologische und nachhaltige Transformation des Kultur- und Medienbetriebs“ seien weitere fünf Millionen Euro vorgesehen.
