Berlin (epd). Deutschland wird 2022 nach Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneut 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 zufolge sind insgesamt rund 23 Milliarden Euro für Ausgaben geplant, die die Bundesrepublik als Geberland in die sogenannte ODA-Quote für staatliche Entwicklungshilfe einrechnen kann.
Davon fließen laut Entwurf etwa 10,8 Milliarden Euro direkt in den Etat des Entwicklungsministeriums. Rund 1,3 Milliarden Euro sind demnach für die internationale Initiative Act Accelerator (Act-A) vorgesehen, zur Beschaffung und weltweiten Verteilung von Diagnostika, Heilmitteln und Impfstoffen gegen Covid-19. Für Humanitäre Hilfe, Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sind eine Milliarde Euro veranschlagt. Jährlich 250 Millionen Euro sollen laut Lindner in die Klimafinanzierung fließen, mit der arme Länder bei der Bewältigung der Folgen der Erderwärmung unterstützt werden.
Die international vereinbarte ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7 Prozent hatte Deutschland erstmals seit Jahren wieder für 2020 erreicht, wobei dabei auch die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland mitgerechnet werden. Die Quote gibt den Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen an und macht sie international vergleichbar.
Der Etat des Entwicklungsministeriums schrumpft laut Regierungsentwurf im Vergleich zu 2021 - als er gut 12,4 Milliarden Euro umfasste - um mehr als zwölf Prozent. Allerdings hatten auch in den vergangenen Jahren die ersten Entwürfe des Bundeshaushalts für Enttäuschung im Ministerium gesorgt. Der Etat war dann aber stets im Bundestag deutlich aufgestockt worden, denn das Parlament hat das letzte Wort.
Aus Ministeriumskreisen verlautete, dass es sich um einen Zwischenstand handele. Innerhalb der Regierung sowie im parlamentarischen Verfahren werde der aktuelle Entwurf weiterentwickelt, um den Anforderungen gerecht zu werden, hieß es.
Ein Ergänzungshaushalt, insbesondere um auf die Folgen des Ukraine-Kriegs zu reagieren, ist derzeit ebenfalls noch in Arbeit.
