Berlin (epd). Deutsche Umweltverbände fordern einen europäischen Klimasozialfonds. Über einen solchen Fonds könnten die Einnahmen aus dem Emissionshandel zugunsten ärmerer Haushalte umverteilt werden, erklärte das Bündnis aus Organisationen wie den WWF, Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und Germanwatch am Mittwoch in Berlin. Das wäre demnach in Form von Direktzahlungen, wie bei einer einheitlichen Klimaprämie, möglich oder mit zielgerichteten Investitionen in den Klimaschutz.
Zudem müsse ein solcher Fonds nicht erst 2025, sondern so früh wie möglich eingerichtet werden, hieß es weiter. Von der Bundesregierung forderten die Verbände eine klare Positionierung für einen solchen Fonds. Bislang gebe es im Kanzleramt eine eher ablehnende Haltung.
Der Emissionshandel wurde als marktwirtschaftliches Instrument eingeführt, um das Klima zu schützen. Seit Januar 2005 wird damit in der Europäischen Union der Ausstoß von Treibhausgasen geregelt. Bisher mussten in der EU energieintensive Industriebetriebe, Energieerzeuger und der Luftverkehr in Europa für ihre Emissionen Zertifikate vorweisen.
Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr einen weiteren Emissionshandel vorgeschlagen, der neben das bestehende System treten würde: Demnach müsste auch Treibhausgasausstoß aus Gebäuden und dem Straßenverkehr durch Zertifikate abgedeckt sein. Dies könnte aber auch ärmere Haushalte zusätzlich belasten. Deshalb mahnen auch Sozialverbände Maßnahmen für einen sozialen Ausgleich an.
Das europäische Klimapaket „Fit for 55“ umfasst Gesetzespläne zum Emissionshandel, zu CO2-Grenzwerten und Kraftstoffsteuern. Damit sollen die EU-Klimaziele erreicht werden, darunter Klimaneutralität bis 2050. Die EU-Regierungen und das Europaparlament beraten die Pläne derzeit.
