Olaf Scholz kündigte ein "klares Signal" an, dass die russischen Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben werden. Ein erstes Set an Sanktionen der Europäischen Union solle im Laufe des Tages beschlossen werden.
Die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die russisches Gas nach Deutschland transportieren sollte, wird nach Angaben von Scholz auf Eis gelegt. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückziehen. Dies wäre der nötige verwaltungsrechtliche Schritt für die Zertifizierung, die nun nicht erfolgen könne. Und ohne Zertifizierung könne die Pipeline nicht in Betrieb gehen.
Scholz betonte, es gelte die Unversehrtheit und Unverrückbarkeit von Grenzen sowie die Souveränität eines jeden Landes zu achten. Auf diesem Prinzip fußten weite Teile der Nachkriegsordnung. Russland habe gegen diese Grundprinzipien verstoßen. Die diplomatischen Bemühungen zielten nun darauf ab, eine weitere Eskalation "und damit eine Katastrophe" zu verhindern. Er appellierte an Russland, dabei zu helfen.
