Berlin (epd). In der Debatte um die mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht liegt ein weiterer Entwurf von Bundestagsabgeordneten auf dem Tisch. Die Gruppe um den FDP-Politiker und Infektiologen Andrew Ullmann spricht sich dafür aus, dass alle noch nicht gegen Covid-19 geimpfte Personen eine Impfberatung in Anspruch nehmen müssen. Sollte dies nicht zu einer ausreichenden Impfquote führen, soll in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren eingeführt werden. Dies sei verhältnismäßig, angemessen und könne effektiv sein, sagte Ullmann am Mittwoch bei der Präsentation des Entwurfs in Berlin. Eingriffe in Grundrechte wolle man möglichst gering halten, ergänzte die zur Gruppe gehörende Grünen-Politikerin Paula Piechotta.
Der Entwurf sieht vor, dass die Krankenversicherungen über Impfungen und die Regel aufklären sollen. Bis zum 15. September müssten dann alle Bürgerinnen und Bürger nachweisen können, dass sie vollständig - in der Regel dreimal - geimpft oder genesen sind oder eine Impfberatung hatten. Nach dann vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen über eventuell neue Virusvarianten, Herdenimmunität und eine drohende neue Infektionswelle soll beurteilt werden, ob zusätzlich eine Impfpflicht für Ältere notwendig ist. Dafür wäre ein erneuter Bundestagsbeschluss nötig.
Ullmann und seine Mitstreiter halten eine Impfpflicht ab 50 Jahren für ausreichend, weil insbesondere Älteren ein schwerer Covid-19-Verlauf auch verbunden mit einem Krankenhausaufenthalt droht. Um das Gesundheitswesen vor einer Überlastung zu schützen, helfe also vor allem deren Impfung.
Der Gesetzentwurf hat Unterstützung von Abgeordneten aus allen drei Ampel-Fraktionen. Mitinitiiert haben ihn auch Konstantin Kuhle (FDP), die Grünen-Parlamentarierin Kordula Schulz-Asche sowie die SPD-Abgeordneten Franziska Maschek und Herbert Wollmann.
In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts aktuell rund drei Viertel der Bevölkerung vollständig, also in der Regel zweimal, gegen Covid-19 geimpft. Mehr als die Hälfte (55,7 Prozent) hat auch bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten.
