Berlin (epd). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Verständnis für die Vorgehensweise von Klimaaktivisten geäußert, die in Berlin und anderen Städten Autobahnen blockieren. „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte sie nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ am Mittwochabend bei einer Gesprächsrunde der Europe-2022-Konferenz.
Die Umweltministerin machte deutlich, dass bei Protestaktionen „keine Menschen zu Schaden kommen dürfen“. Es sei Auftrag der Politik, eine Radikalisierung der Klimaaktivisten zu verhindern, indem sie dem Handlungsauftrag der bei der Klimakonferenz in Paris eingegangen Verpflichtung auf die Klimaziele nachkomme.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisierte Lemkes Äußerung scharf. „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig“, schrieb er auf Twitter: „Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“
