Brüssel, Berlin (epd). Eine Studie kritisiert, dass die Sozialverträglichkeit des geplanten EU-Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr noch nicht sichergestellt sei. Grundsätzlich biete der Vorschlag der EU-Kommission eine sozialverträgliche Lösung in Form des Klima-Sozialfonds an, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft. Allerdings bleibe die Ausgestaltung und damit Wirksamkeit des Fonds unklar, schreiben die Autoren der vom WWF Deutschland und weiteren Umweltverbänden in Auftrag gegebenen Studie.
Die EU-Kommission hatte im Juli im Rahmen ihrer Klimapolitik einen neuen Emissionshandel vorgeschlagen, der neben das bestehende System treten würde. Demnach müsste künftig auch der Treibhausgasausstoß aus Gebäuden und dem Straßenverkehr durch Zertifikate abgedeckt sein. Die Zertifikate müssten nicht Autofahrer oder Hausbesitzer vorweisen, sondern die Anbieter der Kraft- und Brennstoffe. Allerdings wird angenommen, dass sie einen Teil der Kosten weitergeben. Der Fonds soll dies sozial abfedern.
Die Studie schlägt auch eine Preisobergrenze für die Zertifikate vor. Diese könnte angehoben und abgeschafft werden, wenn die Sozialverträglichkeit des Systems erwiesen sei. Mit Blick auf den EU-Emissionshandel insgesamt dringen die Forscher auf konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Während im neuen System alle Zertifikate ersteigert werden müssten, gebe es im alten System noch zu viele kostenlose Zertifikate.
Der Emissionshandel war ursprünglich 2005 in Kraft getreten. Grundgedanke ist, dass bestimmte Verursacher von Treibhausgasen, bisher etwa Stromerzeuger und energieintensive Industrieanlagen, Zertifikate für jede Tonne Treibhausgas vorweisen müssen. Die Zertifikate sind handelbar. Es wurden Höchstgrenzen für die insgesamt erlaubten Emissionen festgesetzt, die mit der Zeit sinken.
