Berlin (epd). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Energiewende in Deutschland deutlich beschleunigen und dafür zwei große Gesetzespakete bis zum Sommer auf den Weg bringen. Die Ampel-Regierung starte bei den CO2-Minderungswerten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem „gehörigen Rückstand“, sagte er am Dienstag in Berlin. Beim Klimaschutz müsse man in allen Bereichen dreimal besser werden.
Habeck, der auch Klimaschutzminister ist, will zunächst die bestehenden Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen. Das Bundeskabinett werde sich bis Ende April mit einem Klimaschutz-„Osterpaket“ und danach mit einem „Sommerpaket“ befassen, kündigte er an. Darin seien die Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen enthalten, die nun Priorität hätten, um bei der Treibhausgasminderung auf den Zielpfad zu kommen.
So soll unter anderem beim Ausbau erneuerbarer Energien der Grundsatz gelten, dass dies „im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient“. Damit sollen beispielsweise Flächen für Windkraft gewonnen werden, die zwar schon ausgewiesen, aber durch andere „Schutzgüter“ gesperrt sind. Als Schutzgüter gelten etwa Tiere, Pflanzen, Wasser, Baudenkmäler und die menschliche Gesundheit. Laut Habeck schlummern große Potenziale auch in militärisch genutzten Flächen sowie im Umfeld von Drehfunkfeuern und Wetterradaren.
Ein Solarbeschleunigungspaket werde unter anderem das gesetzliche Ziel enthalten, dass alle geeigneten Dachflächen künftig für die Solarenergie genutzt werden sollen. Bei gewerblichen Neubauten werde Solarenergie damit verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel. Für Maßnahmen, die prioritäre Wirkung entfalteten, müsse die Gesetzgebung noch 2022 erledigt sein, betonte Habeck.
Laut geltendem Klimaschutzgesetz soll der deutsche Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Habeck warnte, wenn es so weitergehe wie bisher und nur das umgesetzt werde, was von der alten Regierung politisch vorgesehen gewesen sei, werde Deutschland 2030 beim Treibhausgasausstoß nur ein Minus von 50 Prozent erreichen.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien habe es 30 Jahre bedurft, um auf den aktuellen Anteil von 42 Prozent an der Stromerzeugung zu kommen. Nun seien noch acht Jahre Zeit, um die 80 Prozent zu erreichen. Steigende Strombedarfe, etwa wegen der zunehmenden E-Mobilität, seien da noch nicht einmal eingepreist.
Als „bedrückend“ bezeichnete es der Minister, dass in den vergangenen Jahren der Ausbau der Windkraft auf dem Land kaum noch und auf dem Meer gar nicht mehr vorangekommen sei. Nur zwei Bundesländer kämen überhaupt in die Nähe des Ziels, zwei Prozent der Fläche dafür bereitzustellen: Hessen und Schleswig-Holstein. Es werde ein mühsamer Prozess werden, bei dem alle mithelfen müssten, betonte Habeck.
Der Minister verspricht, sich um eine breite gesellschaftliche Debatte zu bemühen - auch mit der Übersetzung von technischen Daten, politischen Planungen und gesetzlichen Normen in alltägliche Sprache für die „Küchentisch-taugliche“ Debatte. Aufgabe der Stunde sei es, Naturschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien richtig abzuwägen, fügte er mit Blick auf Proteste und Klagen von Naturschützern gegen Windräder hinzu.
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Eine deutliche Reduzierung von Treibhausgasen weltweit ist nötig, um die voranschreitende Erderwärmung auf 1,5 oder 2 Grad Celsius zu begrenzen.
