Brüssel (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Unterstützung beim Klimaschutzprogramm Fit for 55 zugesagt. Beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie müsse man in Europa zusammenarbeiten, sagte Scholz am Rande des Treffens am Freitagnachmittag. Das gelte auch bei den Projekten der Kommission wie Fit for 55, „und das ist etwas, dem wir uns auch miteinander verpflichtet fühlen“.
Die Kommission hatte das Paket im Juli vorgelegt. Es umfasst ein Dutzend Gesetzespläne etwa zum Emissionshandel, zu CO2-Grenzwerten und Kraftstoffsteuern. Damit sollen die EU-Klimaziele erreicht werden, darunter Klimaneutralität bis 2050. Die EU-Regierungen und das Europaparlament beraten die Pläne derzeit.
Scholz bezeichnete die industrielle Modernisierung, die zugleich den menschengemachten Klimawandel aufhalten solle, als „das große wichtige Projekt für die Zukunft unseres Kontinents“. Deutschland wolle schon 2045 klimaneutral wirtschaften, die EU insgesamt „kurz danach“. „Aber das bleibt eben doch eine ganz enorme riesige Anstrengung, ich bin sehr froh darüber, dass wir so im Gleichschritt vorangehen.“
Auch mit Blick auf die Corona-Pandemie warb Scholz für europäische Kooperation. Das Wichtigste sei, dass sich möglichst viele Menschen impfen ließen und Auffrischungsimpfungen bekämen. Als weiteres wichtiges Thema sprach er die außenpolitische Zusammenarbeit an und die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze.
Generell betonte Scholz beim Besuch bei seiner früheren Kabinettskollegin von der Leyen die pro-europäische Agenda sowohl seiner Regierung als auch wesentlicher Teile der Opposition. „Deshalb fühlen wir uns auch immer verantwortlich, eine bessere Union zu schaffen“, sagte der neue Kanzler.
Von der Leyen erklärte, die deutschen Kanzler und die deutsche Kanzlerin hätten stets einen sehr prägenden Einfluss auf die EU. „Und deshalb ist Ihr frühzeitiger Besuch hier bei der Europäischen Kommission für uns alle ein sehr ermutigendes Signal. Es zeigt, welch hohen Stellenwert die neue deutsche Regierung dem Thema Europa auch widmet.“ Scholz war nach seinem ersten Auslandsbesuch in Paris nach Brüssel gekommen. Dort wollte er am Abend noch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen.
