Berlin (epd). Der Abbau umweltschädlicher Subventionen würde nach Auffassung der Energie-Expertin Carolin Schenuit nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch die Gesellschaft sozial gerechter machen. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) bedauerte die geschäftsführende Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, dass sich die künftige Ampel-Koalition nicht über konkrete Schritte auf nationaler Ebene verständigen konnte. Zwar hätten SPD, Grüne und FDP den Einstieg in den Subventionsabbau eingeläutet und angekündigt, die EU-Kommission zu unterstützen, die die hohen Steuervorteile beim Diesel und bei der Kerosinsteuer abbauen will. Doch machten die Koalitionäre damit „den Fortschritt in Deutschland sehr stark von den Verhandlungen in Brüssel abhängig“.
Schenuit forderte die künftige Regierung auf, sich in Brüssel aktiv einzusetzen „und kritische Mitgliedstaaten zu überzeugen“. Denn bei Steuerfragen gelte das Einstimmigkeitsprinzip. Eine Fortführung der umweltschädlichen Subventionen in Höhe von 65 Milliarden Euro im Jahr „bedeutet für uns alle, dass Klimaschutzmaßnahmen teurer werden“, sagte Schenuit. Damit klimafreundliche Lösungen konkurrenzfähig seien, müsse man sie ebenfalls fördern: „Das wäre nicht nötig, würde man aufhören, die fossilen Technologien strukturell zu unterstützen.“
Die höchsten Summen fließen dem Umweltbundesamt zufolge in den Verkehr und die Energiebranche. Zu den umweltschädlichen Subventionen zählen die Steuervorteile für Dienstwagen, Diesel und den Flugverkehr, die Pendlerpauschale und Strompreisausnahmen für die Industrie. Schenuit sagte, ganz oben auf einer Streichliste müsste das Dienstwagenprivileg stehen, die „unsozialste Subvention“, von der die oberen 20 Prozent der Einkommen profitierten. „Dienstwagen fahren primär Besserverdienende, häufig männliche Führungskräfte. Wenn dieser Steuervorteil gestrichen wird, belastet das Menschen, die das gut verkraften“, sagte Schenuit.
Eine soziale Schieflage attestierte Schenuit auch der Pendlerpauschale, von der Geringverdiener nicht profitierten, und der steuerlichen Begünstigung des Flugverkehrs. Ärmere Menschen hätten nachweislich einen viel geringeren Anteil an der allgemeinen Mobilität, sagte Schenuit. „Besonders ausgeprägt ist das beim Flugverkehr, aber es zeigt sich auch beim Individualverkehr.“
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ist ein politischer Think Tank mit Sitz in Berlin, der sich für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft und eine ökologische Finanzreform einsetzt.
