Osnabrück (epd). Vor den Beratungen des Bundestags über einen Gesetzentwurf zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie haben Patientenschützer Nachbesserungen gefordert. Der Entwurf der Ampel-Fraktionen müsse unbedingt um eine Pflicht zu täglichen Tests für ungeimpfte, geimpfte und genesene Mitarbeiter und Besucher in der Alten- und Krankenpflege ergänzt werden, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Tägliche Tests seien „das zentrale Mittel eines Corona-Schutzschilds“.
In dem Entwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sind zwar Tests vorgesehen, aber nicht täglich und für alle in der Pflege. Brysch sagte, so dürfe der Bundestag das Gesetz nicht passieren lassen: „Schließlich geht es darum, dass das Virus die verletzlichsten Menschen gar nicht erst erreicht.“ Die vergangenen Monate hätten überdeutlich gezeigt, dass die persönlich hilfreiche Impfung zu wenig Schutz für andere biete. „Es gilt aber, Leiden, Einsamkeit und Tod von den vier Millionen Pflegebedürftigen und Krankenhauspatienten möglichst fernzuhalten“, betonte der Patientenschützer.
Der Bundestag will am Donnerstagvormittag abschließend über den Entwurf beraten. SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemiemaßnahmen auf eine andere rechtliche Grundlage stellen. Die Union fordert, die Corona-Notlage aufrechtzuerhalten. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz. Vor dem Hintergrund täglich neuer Höchstwerte bei den Infektionen treffen sich am Donnerstagmittag auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über die Corona-Maßnahmen und den schleppenden Impffortschritt zu beraten.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen meldeten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 65.371 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Das ist erneut ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie zu Beginn des vergangenen Jahres. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche angibt, erhöhte sich bundesweit auf 336,9, nach 319,5, am Mittwoch. In Deutschland starben weitere 264 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten auf 98.538.
Aktuell sind in Deutschland nach Angaben des RKI insgesamt 67,7 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 geimpft, 70,2 Prozent mindestens einmal.
