Wiesbaden (epd). Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fliegt am Donnerstag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus nach Polen. Das kündigte er am Mittwoch in einer Rede bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden an, zu der er aus Berlin digital zugeschaltet wurde. Seehofer betonte, die amtierende Bundesregierung habe einen klaren Kurs, Polen bei der Sicherung der europäischen Außengrenze beizustehen.
Sie werde daher auch nicht Aufforderungen folgen, die deutsch-polnische Grenze zu kontrollieren, um aus Belarus kommende Flüchtlinge aufzuspüren. Das wäre zum einen nicht wirksam, und zum anderen würde man damit der polnischen Regierung in den Rücken fallen.
Seehofer sprach von einem „perfiden“ Verhalten des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko, der versuche, Flüchtlinge in die Europäische Union zu treiben. Das dürfe auf keinen Fall Erfolg haben. Zur Hilfe bei der Sicherung der Außengrenze in Polen müsse der Versuch kommen, dass den Menschen an der Grenze zu Belarus humanitär geholfen werde. Mit seinem Besuch in Warschau wolle er zum Ausdruck bringen, „dass wir solidarisch zur Regierung in Polen stehen“, fügte Seehofer hinzu.
Seit Monaten versuchen Flüchtlinge, über Belarus in die EU zu gelangen. Ihre Zahl hat sich zuletzt deutlich erhöht. EU-Spitzenpolitiker werfen Lukaschenko vor, die Menschen mit Versprechungen einer leichten Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Laut Medienberichten sitzen Tausende Flüchtlinge und Migranten im Grenzgebiet fest.
