Menschenrechtler: EU muss gestrandete Flüchtlinge aufnehmen

Menschenrechtler: EU muss gestrandete Flüchtlinge aufnehmen

Göttingen (epd). Menschenrechtler drängen auf eine Aufnahme der an der belarussisch-polnischen Grenze gestrandeten Migranten in die Europäische Union. Dieser menschlichen Tragödie und humanitären Katastrophe müsse ein Ende gesetzt werden, verlangte die Gesellschaft für bedrohte Völker am Montag in Göttingen.

Viele dieser Flüchtlinge seien Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden und Jesiden aus dem Irak und Syrien oder Hazara aus Afghanistan, sagte der Nahostexperte der Menschenrechtsorganisation, Kamal Sido. „Sie flüchten vor Verfolgung, Krieg und Gewalt durch Diktaturen oder Warlords. Dass sie als politisches Druckmittel missbraucht werden, ist nicht ihr Fehler.“

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko instrumentalisiere das Leid und die Not der Geflüchteten für machtpolitische Interessen, um politische und finanzielle Zugeständnisse zu erpressen. Lukaschenko trete „faktisch als Schlepper auf“ und setze das Leben von Tausenden Menschen aufs Spiel, unter ihnen auch Kinder. Das humanitäre Völkerrecht gelte aber auch in Polen. Geflüchtete im Grenzgebiet müssten versorgt werden, Hilfsorganisationen und Medien brauchten Zugang.

Seit Monaten versuchen Menschen aus Staaten wie Afghanistan oder dem Irak, über Belarus in die EU zu gelangen. Ihre Zahl hat sich zuletzt deutlich erhöht. EU-Spitzenpolitiker werfen dem belarussischen Staatschef Lukaschenko vor, die Menschen mit Versprechungen einer leichten Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Nach Medienberichten sitzen Tausende Flüchtlinge und Migranten im Grenzgebiet fest.