Berlin (epd). Amnesty International hat Polen erneut aufgefordert, keine weiteren Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus zurückzuweisen. Diese Praxis verstoße gegen internationales Recht, erklärte die stellvertretende Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Julia Duchrow, am Mittwoch in Berlin. Zugleich müsse die polnische Regierung internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder „Ärzte ohne Grenzen“ zu den Menschen an der Grenze lassen, um sie zu versorgen.
„Die Spirale der Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze muss sofort durchbrochen werden“, sagte Duchrow. Auch nach der kürzlich erfolgten Legalisierung dieser Praxis im polnischen Recht würden die Zurückweisungen gegen internationales Recht verstoßen. Die meisten der im Grenzgebiet gestrandeten Menschen kämen aus Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Ihnen müsse der Zugang zum Asylverfahren an den EU-Außengrenzen offenstehen.
Zudem dürfe die belarussische Regierung Menschen nicht für politische Interessen instrumentalisieren und sie dadurch der Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzen. Die Zahl der über Belarus und Polen nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge und Migranten hat sich in den vergangenen Wochen deutlich erhöht.
