Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt Bemühungen, Flüchtlinge und Migranten an der Einreise in die EU zu hindern. Er unterstütze die polnische Regierung bei der Abwehr der irregulären Migration, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Aus Belarus finde eine „staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit statt“, sagte Seehofer. Dieses Vorgehen könne man „unter keinen Umständen billigen“. Dabei schloss er auch Zurückweisungen von Asylsuchenden nicht aus, betonte aber, über das Anliegen der Menschen, die einreisen wollen, wolle er nicht spekulieren.
Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an, die über Belarus in die EU gelangten. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich in sein Land zu holen und weiterzuschicken, um die EU unter Druck zu setzen. Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Lukaschenko als „Chef eines staatlichen Schleuserrings“. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gelangten über Belarus und Polen bislang rund 4.500 Menschen nach Deutschland.
Seehofer zufolge sind zur Kontrolle der Migrationsbewegungen an der deutsch-polnische Grenze gemeinsame Grenzbegehungen mit Beamten des Nachbarlandes geplant. Zurückweisungen an der Grenze schloss Seehofer jedoch aus. Es gehe darum, die Menschen zu identifizieren, sagte er.
Einen Vergleich mit der Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016 wies Seehofer mit Verweis auf die Höhe der Zahlen zurück. Damals kamen Hunderttausende nach Deutschland. Bis Ende September dieses Jahres seien dagegen rund 80.000 Asylanträge von Menschen eingegangen, die neu nach Deutschland gekommen sind. Insgesamt gab es bis Ende September rund 100.000 Asyl-Erstanträge, rund 20.000 davon wurden aber gestellt für Kinder von Menschen mit einem Flüchtlingsstatus, die bereits in Deutschland geboren wurden.
