Brüssel (epd). Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, wegen Pushbacks an den Außengrenzen rechtlich gegen Griechenland, Kroatien und Polen vorzugehen. Die Kommission solle Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder anstrengen, heißt es in einem Schreiben an von der Leyen vom Mittwoch, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel vorliegt. Es ist von Fraktionschefin Iratxe García Pérez (Spanien), Fraktionsvize Simona Bonafé (Italien) und der innenpolitischen Sprecherin Birgit Sippel (SPD) unterzeichnet.
Die Politikerinnen kritisieren Fälle unrechtmäßiger Zurückweisung durch Griechenland in der Ägäis und an der Landgrenze zur Türkei, an Kroatiens Grenze mit Bosnien und an Polens Grenze mit Belarus. Die Pushbacks seien „systematischer Natur“ und oft mit Gewalt verbunden.
Die drei Länder verstoßen damit laut dem Schreiben gegen eine Reihe internationaler und europarechtlicher Vorschriften, darunter Artikel 78 (2) des Lissabon-Vertrages, Artikel 9 der Asylverfahrensrichtlinie und Artikel 18, 19 (2) und 24 der EU-Grundrechtecharta. Die Kommission gilt als Hüterin des EU-Rechts. Vertragsverletzungsverfahren können vor dem Europäischen Gerichtshof enden und letztlich zu hohen Geldbußen gegen ein EU-Land führen.
