Brüssel dringt auf Reform des EU-Asylsystems

Brüssel dringt auf Reform des EU-Asylsystems

Brüssel (epd). Die EU-Kommission dringt ein Jahr nach Vorlage ihrer Pläne für eine großangelegte Reform des europäischen Asylsystems auf Beschlüsse. Die Herausforderungen an den EU-Außengrenzen offenbarten die Mängel des bestehenden Systems, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Bericht zu Migration und Asyl. Ohne umfassende Reform werde die Union „verletzlicher und weniger vorbereitet bleiben“.

Die Reformvorschläge vom September 2020 sehen neue Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern vor, um Erstaufnahmeländer wie Griechenland und Italien zu entlasten. Nach einem abgestuften System müssen sich alle Mitgliedsstaaten mit ihnen solidarisch zeigen. Die Vorschläge werden derzeit von den EU-Mitgliedsländern und dem Europaparlament beraten. Die Kommission beklagte, zwar habe es „guten Fortschritt auf technischer Ebene gegeben, aber eine politische Einigung auf einige Schlüsselelemente ist noch weit“.