Polnischer EU-Politiker beklagt Schicksal von Flüchtlingen in Belarus

Polnischer EU-Politiker beklagt Schicksal von Flüchtlingen in Belarus

Brüssel (epd). Der polnische EU-Abgeordnete Robert Biedron hat das Schicksal der Migranten-Gruppe an der polnisch-belarussischen Grenze beklagt. Ihre Lage sei „sehr dramatisch“, sagte er am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. „Über 30 Migranten, vor allem aus dem Irak und Afghanistan, hängen seit über zwei Wochen in der Luft“, so Biedron. Die polnischen Behörden verweigerten ihnen den Zugang nach Polen, rechtlichen und medizinischen Beistand und sogar Nahrung und Wasser.

Der Europaabgeordnete, der zur sozialdemokratischen Fraktion gehört, kritisierte das Handeln der polnischen Regierung, die von der rechtsgerichteten PiS-Partei dominiert wird. Ihr Umgang mit den Migranten verletze die Genfer Flüchtlingskonvention, das EU-Recht sowie die polnische Verfassung.

Über das Schicksal der Gruppe hatten Medien in den vergangenen Tagen immer wieder berichtet. Sie soll seit rund zwei Wochen im Grenzgebiet campieren, ein Teil der Gruppe soll von den Behörden ins belarussische Inland zurückgebracht worden sein. Fotos zeigen Menschen auf dem Boden sitzend und vor und hinter ihnen Uniformierte, aber teils auch Sanitäter, die mit ihnen sprechen.

Belarus liegt mit der EU im Streit. Europäische Politiker werfen Minsk vor, Migranten mit der Aussicht auf Aufenthalt in der EU ins Land zu holen und dann irregulär über die Grenze ziehen zu lassen.