Frankfurt a.M. (epd). Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sieht in den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine versteckte Impfpflicht. „Eine Impfpflicht beinhaltet, dass man insgesamt sanktioniert wird, wenn man nicht geimpft ist - unabhängig davon was man macht“, sagte Buyx im Interview mit „ZDFheute live“ am Dienstagabend.
Allerdings hätten die Menschen nach der sogenannten 3G-Regel Alternativen, wenn sie zum Beispiel in ein Restaurant gehen möchten. Den Beschlüssen zufolge müssen sie von einer Corona-Infektion genesen, geimpft oder negativ auf das Virus getestet sein. „Und ich muss auch nicht ins Restaurant gehen“, sagte Buyx.
Studien zufolge gebe es rund fünf Prozent Impfverweigerer in Deutschland, die sich nicht impfen lassen werden, auch wenn die Politik den Druck auf sie erhöht. Bei den anderen noch nicht Geimpften gebe es eine Reihe von anderen Gründen, diese müssten vor allem besser informiert und mit niedrigschwelligen Impfangeboten erreicht werden, sagte Buyx. Sie könne sich vorstellen, dass die neuesten Beschlüsse diesen Menschen „einen ordentlichen Anstoß“ geben.
Eine Testpflicht für den Zutritt zu öffentlichen Innenräumen in Deutschland soll spätestens vom 23. August an für alle Personen gelten, die nicht vollständig geimpft oder nicht von einer Covid-Infektion genesen sind. Mit dieser sogenannten 3G-Regel, „Geimpft, Genesen, Getestet“, wollen Bund und Länder den Druck auf nicht Geimpfte erhöhen.
Den Bund-Länder-Beschlüssen vom Dienstag zufolge gilt die 3G-Regel für Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern und Heimen, für Feste, Kultur- und Sportveranstaltungen in Innenräumen sowie für die Innengastronomie. Auch Fitness-Studios, Schwimm- und Sporthallen sowie Friseure, Kosmetikerinnen und Hotel-Betriebe müssen sich Tests oder Impfausweise vorlegen lassen. Ab dem 11. Oktober werden Corona-Tests bis auf Ausnahmen nicht mehr vom Staat finanziert.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ weitergehende Beschlüsse in Aussicht. „Natürlich müssen wir über die Rechte von Geimpften reden“, sagte er und meinte damit eine 2G-Regelung, nach der nur Geimpfte und Genese Zutritt zu bestimmten Bereichen bekommen. Das sei „kein Nachteil für Ungeimpfte, sondern die Wiederherstellung der Rechte von Geimpften“. 2G werde zu einem bestimmten Zeitpunkt kommen.
In Deutschland sind derzeit 55,1 Prozent der Bevölkerung vollständig und 62,5 Prozent einmal geimpft. Der Zulauf zu den Impfangeboten sinkt aber seit Wochen. Die sogenannte Herdenimmunität ist nach Schätzung des Robert Koch-Instituts bei einer Impfquote von mehr als 80 Prozent erreicht.
