Frankfurt a.M. (epd). Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie wird über mögliche Einschränkungen für Ungeimpfte gestritten. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet mahnte, der Staat dürfe nicht geimpfte Menschen mit negativem Test „nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen.“
Angesichts steigender Inzidenzen wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weitere Strategie beraten.
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Laschet sagte der „Bild am Sonntag“, die „3-G-Regel“ (geimpft, getestet, genesen) habe sich „als sinnvoll, maßvoll und umsetzbar erwiesen“. Doch müsse jeder ohne Impfschutz für den Herbst damit rechen, „dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden“.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus sagte der „Welt am Sonntag“, die Geimpften seien sauer auf die Nicht-Geimpften. Denn sie erlebten, dass sie ihre Freiheiten trotz Corona-Impfung nicht vollständig zurückbekämen. Es werde zu viel über einen angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften. „Ich gehe aber davon aus, dass sich das im Herbst von selbst regeln wird, weil Hoteliers, Clubs, Veranstalter sagen werden: Sorry, bei mir kommst du nur mit einem Test nicht mehr rein.“
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte eine PCR-Testpflicht von Ungeimpften etwa für Restaurantbesuche bei hohen Corona-Inzidenzen. In der „Rheinischen Post“ (Samstag) begründete er dies mit einer hohen Fehlerquote bei Antigen-Schnelltests. „Durch die höheren Kosten und den größeren Zeitaufwand der PCR-Tests ist die Impfung der leichtere Weg“, sagte Lauterbach.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält Einschränkungen für nicht Nicht-Geimpfte bei einer Verschlechterung der Pandemie-Situation für denkbar. „Sollen die Corona-Infektionszahlen im Herbst weiter deutlich zunehmen und die Zahl der schweren Verläufe entgegen aller Erwartungen stark ansteigen, kann es gerechtfertigt sein, einige Angebote des öffentlichen Lebens an einen Impfnachweis oder den Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion zu knüpfen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery plädierte dafür, alles zu unternehmen, um Ungeimpfte zur Impfung zu bewegen. „Da nützen aber keine Prämien, Freibier oder kostenlose Bratwürste, sondern nur Rechte für Geimpfte“, sagte er der „Rheinischen Post“.
