Berlin (epd). Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert eine schnelle Reform der Regeln für eine 24-Stunden-Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Er sagte dem Magazin „Der Spiegel“, alle beteiligten Ministerien, die Pflegekassen, die Vermittlungsagenturen für Kräfte aus dem Ausland und Kontrollbehörden wie der Zoll müssten an einen Tisch geholt werden. Viele Familien seien verunsichert. Der Druck wachse nun täglich. Die nächste Bundesregierung müsse sich gleich nach der Wahl um das Problem kümmern.
In Deutschland werden Hunderttausende alte Menschen mithilfe meist osteuropäischer Frauen zu Hause versorgt. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass ausländische Kräfte Anspruch auf den Mindestlohn haben, auch für die Stunden, die sie in Bereitschaft sind. Eine Bulgarin hatte ihre Vermittlungsagentur auf Nachzahlungen verklagt. Sie hatte einen Arbeitsvertrag über 30 Stunden, betreute aber eine alte Frau in deren Wohnung rund um die Uhr.
Westerfellhaus hält Forderungen nach Nachzahlungen für denkbar. Zu befürchten sei auch mehr Schwarzarbeit. „Wir hätten längst neue Vorgaben für die Arbeitszeit und die Entlohnung in diesen Beschäftigungsverhältnissen schaffen sollen“, sagte er. „Wir alle wissen, dass überall hinter geschlossenen Türen Betreuungskräfte zu fragwürdigen Arbeitsbedingungen tätig sind. Jetzt sind alle gezwungen, hinzusehen.“
