Berlin (epd). Eine Berliner Bürgerinitiative will per Volksbegehren und Volksentscheid die Berliner Politik dazu zwingen, die Bundeshauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Das Bündnis „Klimaneustart“ fordert eine CO2-Reduktion von 70 Prozent bis 2025 und um 95 Prozent bis 2030. „Das sind ambitionierte Ziele und wird nicht leicht, aber die Klimakrise wartet nicht“, sagte „Klimaneustart“-Sprecher Stefan Zimmer am Donnerstag in Berlin. Start der Unterschriftensammlung des Volksbegehrens ist am Samstag mit einer Kundgebung in der Hasenheide in Neukölln.
In einem geplanten Energiewendegesetz plant der Berliner Senat bislang eine Reduktion der CO2-Emissionen von 65 Prozent bis 2030. 95 Prozent sollen demnach erst 2050 erreicht werden. Für das Bündnis ist das zu wenig. „Wir müssen den tropfenden Wasserhahn endlich zudrehen“, sagte Zimmer. Unter anderem müssten Diesel verbannt und öffentliche Gebäude umgerüstet werden.
Für eine erfolgreiches Volksbegehren will die Initiative in den kommenden sechs Monaten 20.000 gültige Unterschriften sammeln. Wenn das gelingt, muss sich das Abgeordnetenhaus damit beschäftigen.
Unterstützt wird die Initiative von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Unternehmern und der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“. Eine Klimaneutralität bis 2030 werde für Berlin in Zukunft ein deutlicher Standortvorteil sein und die Stadt Vorreiter in Deutschland werden, sagte die Wissenschaftlerin Cornelia Auer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, werde 2030 die Tonne CO2 300 Dollar kosten. Das werde die Stadt dann teuer zu stehen kommen, sagte Auer. Aktuell kostet die Tonne CO2 den Angaben zufolge 25 Euro.
Berlin wäre nach Angaben des Bündnisses nicht die erste Stadt, die sich einer zügigen Klimaneutralität verpflichtet. So will Kopenhagen bis 2025 klimaneutral sein; Glasgow, Oslo, Bristol, Edinburgh bis 2030.
