Düsseldorf (epd). Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen befürchtete Verschärfungen des Versammlungsrechts in Nordrhein-Westfalen protestiert. Die Veranstalter sprachen von rund 6.000 Teilnehmern, die Polizei von deutlich weniger als 10.000. So viele waren angemeldet worden.
Nach Angaben der Organisatoren stoppte die Polizei den Demonstrationszug am Nachmittag kurzzeitig, weil Teilnehmer vermummt gewesen seien, die betreffenden Personen hätten jedoch lediglich medizinische Masken getragen. Die Beamten hätten auch Pfefferspray eingesetzt. Das wurde von der Polizei zunächst nicht bestätigt. Für den frühen Abend war eine Abschlusskundgebung vor dem Landtag geplant.
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ aus 75 sozialen Gruppen und Bewegungen sieht im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Versammlungsgesetz einen massiven Eingriff in die demokratische Grundordnung. Unliebsame Protest- und Ausdrucksformen sollten verhindert und demokratischer Protest eingeschränkt und kriminalisiert werden. Im Vordergrund stünden Gefahrenabwehr und die Bedürfnisse der Polizei, nicht die Versammlungsfreiheit.
„Durch die Verschärfungen könnten Menschen von Versammlungen ausgeschlossen werden, und es wird insgesamt unangenehmer, den Protest auf die Straße zu bringen“, sagte Bündnissprecherin Lola Münch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine weitere Sprecherin, Michèle Winkler, nannte das geplant Versammlungsgesetz, das nach der Sommerpause vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden soll, „gänzlich autoritär“ und möglicherweise in Teilen verfassungswidrig. Es richte sich vor allem gegen linke Kundgebungen.
Das Gesetz soll Versammlungsleitern einer Demonstration deutlich mehr Pflichten auferlegen. Bei Gegendemonstrationen beispielsweise gegen Neonazi-Aufmärsche werden Störungen und Behinderungen verboten. Videoüberwachung wird erweitert und erleichtert, Behörden sollen die Personalien von Ordnern verlangen können. Einheitliche Kleidung wie weiße Overalls von Klima-Demonstranten wird im Gesetzentwurf im Zuge eines „Militanzverbots“ in einer Reihe mit Uniformen von nationalsozialistischen Organisationen wie SS und der SA genannt, wenn sie „einschüchternd wirkt“.
Das NRW-Innenministerium nannte dagegen als Ziel des neuen Gesetzes, Regelungen zu schaffen, die „sich an der heutigen Zeit orientieren“ und die Kooperation von Polizei und Veranstaltern fördern. Ziel sei auch, besser gegen Störer vorgehen und rechtsextreme Propaganda unterbinden zu können.
