Wanderwitz warnt erneut vor Demokratiedefiziten im Osten

Wanderwitz warnt erneut vor Demokratiedefiziten im Osten

Cottbus (epd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat erneut vor Demokratiedefiziten in Ostdeutschland gewarnt. 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung würden im Osten „in erheblich größerem Maße als in den alten Bundesländern eine rechtsextreme und eine nicht unzweifelhaft demokratische Partei am linken Rand gewählt“, sagte der in Karl-Marx-Stadt, dem heutigen Chemnitz, geborene CDU-Politiker der in Cottbus erscheinenden „Lausitzer Rundschau“ (Dienstag). Einige ostdeutsche Parlamente seien deshalb fast unregierbar.

Neben den Wählern, die die Ansichten dieser Parteien teilen, gebe es zudem viele, die sagten, „ich habe was zum Protestieren, also wähle ich Extremisten“, sagte Wanderwitz: „Weil eine solche Haltung die Demokratie gefährdet, halte ich das Thema für so wichtig, dass wir darüber reden müssen, auch wenn das schwierig ist.“

Wichtig sei zudem, auch in die einzelnen Orte zu schauen. „Wenn in manchen Dörfern 30 Prozent AfD wählen, ist es dort dann vielleicht auch schon Normalität, dass der Jugendtrainer im Fußballverein ein Neonazi ist“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

„Wenn die AfD jeden Tag mit grobem Klotz auf die demokratischen Parteien eindrischt, muss man da auch mal pointiert drauf antworten“, sagte Wanderwitz: „Wer Extremisten wählt, kann im Gegenzug nicht auch noch eine besonders liebevolle Ansprache erwarten.“ Trotz positiver Entwicklungen im Osten gebe „eine Partei ständig den Brunnenvergifter“. Er denke, dass er die Wähler der AfD im Zweifel eher erreichen könne, wenn er „ihnen mal ziemlich heftig den Spiegel vors Gesicht“ halte.