Hannover (epd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht große Versäumnisse in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Europäische Union und auch die Nationalstaaten behandelten das Flüchtlingsproblem immer noch nach der Devise „Augen zu und durch“ und hofften, dass es bald vorübergehe, sagte Pistorius der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Dabei spitze sich die Lage ähnlich wie 2015 wieder zu, und mehr Menschen kämen an den Küsten von Spanien, Italien und Griechenland an.
Der Innenminister mahnte ein anerkanntes europäisches Asylrecht und mehr Engagement bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten an. Außerdem sei eine Übereinkunft nötig, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache („Frontex“) eine echte europäische Grenzschutzpolizei sei.
„Und man muss den armen Menschen, die zu uns wollen, die Illusion nehmen, dass sie hier politisches Asyl bekommen könnten“, sagte Pistorius. „Das gilt jedenfalls für viele von ihnen.“ Der Minister forderte zudem ein funktionierendes Einwanderungssystem, das eine gesteuerte Zuwanderung jenseits von Flucht und Asyl ermögliche.
