Osnabrück (epd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern. Es gehe darum, Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Er werde bei der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch (16. Juni) beginnt, einen Vorschlag dazu machen: „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“
Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv sei, müsse bislang keine echten Daten beim Anbieter hinterlassen, erläuterte der Minister. Das müsse sich ändern. Eine Klarnamenpflicht bedeute das aber ausdrücklich nicht: „Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können.“
Nach Worten von Pistorius ist sich die Innenministerkonferenz in dieser Frage einig, bislang seien aber Netz-Politiker dagegen. Er schlägt vor, sogenannte Log-in-Fallen zu nutzen, um jemanden zu identifizieren. Wenn ein Nutzer im Netz einen Aufruf zur Gewalt oder Hetze sehe und das dem Anbieter melde, stelle die Polizei eine Log-in-Falle. Beim nächsten Log-in mit seinem Account werde der Täter gefasst, seine IP-Adresse gespeichert. Der SPD-Politiker sagte: „Das wäre ein lohnenswerter, datensparender Ansatz, der nur diejenigen ins Visier nimmt, die strafrechtlich in Erscheinung treten.“ Dann könnte man auf eine Identifikationspflicht für alle verzichten.
Der Minister geht davon aus, dass die Anbieter mitmachen werden: „Weil Facebook und Co. keine Schmuddelecke werden wollen, kein Hort von Hass und Hetze und Extremismus.“ Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umfasse nicht alle Bereiche und nicht alle gängigen Plattformen. Zudem bleibe die Identifizierung von einzelnen Nutzern nach wie vor schwierig.
