Hannover (epd). Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hält an dem Vorhaben fest, Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus zu gewähren. Es sei ein großer Fortschritt, dass die Arbeit der Frauenhäuser künftig durch ein Bundesgesetz finanziell abgesichert werden soll, sagte Lambrecht dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Darauf hatten sich Bund, Länder und Kommunen bei einem Runden Tisch zum Schutz gewaltbetroffener Frauen geeinigt.
Den vorab von mehreren Teilnehmern geforderten Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz unterstütze sie weiterhin, auch wenn er es nicht in das von der Runde erarbeitete Abschlusspapier geschafft habe, sagte sie. Das Papier könne Grundlage für einen Gesetzesentwurf in der nächsten Legislaturperiode sein. „Ich gehe davon aus, dass hier auch ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt geprüft wird und das eine mögliche Lösung sein kann.“
Lambrecht hatte das Amt der Familienministerin übernommen, nachdem Franziska Giffey (SPD) im Mai zurückgetreten war. Die hatte sich bereits beim Runden Tisch im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, einen Rechtsanspruch in die Wege leiten zu wollen. Bei einem solchen Rechtsanspruch müsste gewährleistet werden, dass jede von Gewalt betroffene Frau einen Platz in einer Schutzeinrichtung bekommt. Notfalls könnte er dann sogar eingeklagt werden.
Auch die Grünen machen sich für eine solche Regelung stark: „Ein Rechtsanspruch ist deswegen so wichtig, weil er Sicherheit für die Finanzierung gibt“, sagte Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bauer, unterstützt einen solchen Rechtsanspruch dagegen nicht. Zwar stellte sie sich hinter den „staatlichen Schutzauftrag“ für gewaltbetroffene Frauen. Allerdings bezweifle sie, dass Frauen in einer solchen Situation einen Rechtsanspruch einklagen würden, sagte sie dem RND. „Daher halte ich ihn aktuell nicht für ein geeignetes Mittel.“
In Deutschland bieten bundesweit rund 350 Frauenhäuser Frauen Schutz, die sich und ihre Kinder vor gewalttätigen Partnern in Sicherheit bringen müssen. Etwa jede vierte Frau ist mindestens einmal im Leben mit körperlicher oder sexueller Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners konfrontiert. Statistisch gesehen wird in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht.
