Berlin (epd). Die Städte fordern Zusagen der Bundesländer in Milliardenhöhe zur Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Für mehr als die Hälfte der nötigen Investitionen von rund 7,5 Milliarden Euro und knapp 80 Prozent der jährlichen Betriebskosten von etwa 4,5 Milliarden Euro fehlten noch Zusagen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag).
„Für einen Rechtsanspruch brauchen wir eine tragfähige finanzielle Lösung“, erklärte Dedy. Der Bund habe zwar seine Beteiligung aufgestockt. Es klaffe jedoch immer noch eine große Lücke. „Eine Milliardenlast, die nicht gegenfinanziert ist, Personalnot und Baumaßnahmen im großen Stil können die Kommunen aber nicht allein bewältigen“, sagte Dedy. „Die Länder müssen sich nun dazu bekennen, die Finanzierungslücke zu schließen“, forderte er.
Ab August 2026 sollen laut Gesetzentwurf zunächst alle Grundschulkinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch erhalten, ganztägig betreut zu werden. Der Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Damit hätte ab August 2029 jedes Grundschulkind einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Am Montag werden im Bundestag Experten zu dem Gesetzentwurf angehört.
