Brüssel (epd). Die EU zeigt sich in der Frage der Aussetzung des Patenschutzes für Corona-Impfstoffe offenbar weiter zurückhaltend. Man sei offen, „weitere wirksame und pragmatische Lösungen zu diskutieren“, um die weltweite Produktion zu stärken, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Donnerstag nach einem Treffen der Handelsminister in Brüssel. Dies kann als auf die Aussetzung des Patentschutzes bezogen gelten, da sie ein Hauptthema der aktuellen Diskussion um Welthandel und Corona-Impfstoffe ist.
Dombrovskis hatte zuvor bekräftigt, dass die EU eine Ausweitung der Produktion und Verteilung weltweit anstrebt. Er plädierte für den Abbau von Handelsbeschränkungen und dafür, Impfstoffe und Medizin gegen Covid-19 in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Herstellungskosten zu liefern. Der EU-Kommissar setzte sich außerdem für einen Transfer von Knowhow von den Impfstoff-Entwicklern und bisherigen Herstellern an andere ein. Wo dies nicht freiwillig gehe, seien Zwangslizenzen ein legitimes Mittel. Zwangslizenzen gelten als weniger weitgehend als eine Aussetzung des Patentschutzes.
Zuvor hatte die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, in Brüssel ebenfalls für Maßnahmen für mehr Impfstoffe plädiert. Sie forderte im Handelsausschuss des Europaparlaments den Abbau von Exporthindernissen und einen stärkeren Knowhow- und Technologie-Transfer.
Okonjo-Iweala verwies darauf, dass es in Schwellen- und Entwicklungsländern freie Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gebe. Sie nannte unter anderen Pakistan, Indonesien und Senegal. Zur Aussetzung von Patentrechten könne sie sich in ihrer vermittelnden Rolle als WTO-Generaldirektorin nicht äußern. Sie erklärte aber, eine Aussetzung von Patentrechten wäre „nicht genug“.
